Der Sachstand

Ravensburg: Neuverschuldungsplanung für 2010: 13.700.000 Euro

2008 waren die Verantwortlichen stolz, 17 Millionen Schulden getilgt zu haben. 2009 sind bereits wieder 6 Millionen neue Schulden gemacht worden und nicht öffentlich plante man bereits im September 2009 mit einer Neuverschuldung für 2010 von 13,7 Millionen. Damit ist man wieder da wo man 2008 war.

Eine Haushaltssperre für 2009 wurde schon verhängt!

Prioritätenliste Fehlanzeige – Chaos für Voglers Nachfolger

Veitsburg, Konzerthaussanierung, Schulsanierungen – das waren Großprojekte mit 35 Millionen die 2008 in keinem Finanzplan berücksichtigt wurden. Auf der persönlichen Ziellinie scheint dem OB nur noch ein Projekt am Herzen zu liegen, das neue Kunstmuseum. Einsparungen und die Bekanntgabe der Absage nicht nur der Konzerthaussanierung sondern weiterer Großprojekte kümmern Vogler nicht mehr. Alle Probleme und viel zu hohe Schulden werden dem Nachfolger hinterlassen.

Miete auf Pump

Wenn man sich vorstellt, dass die Kunsthalle 2009 oder 2010 fertig wäre, so hätte die Stadt nicht einmal das Geld, um die Miete zu bezahlen. Die Stadt müsste zur Bank (Kreissparkasse?) gehen, um sich dafür Geld zu leihen. Jeder möge sich vorstellen, was die Bank zu ihm sagt, wenn er versucht für sich privat einen Kredit für solch einen Zweck aufzunehmen. Kredit für Miete ist so ziemlich der größte Unsinn, den man sich im öffentlichen Haushalt vorstellen kann.

War das Grundstück tatsächlich schon weg?

Nachdem wir weder von der Stadtverwaltung noch von Stadträten eine plausible Erklärung bekommen haben. (Wir haben gar keine Erklärung bekommen!) müssen wir durch die Datierung der “Bewertungsliste” vom 17. November 2007 davon ausgehen, dass der Entscheidungsprozess beim neuen Kunstmuseum anders war als dargestellt und die Stadt sich absichtlich so verhalten hat, dass das Grundstück in die Hände des Investors gelangen konnte. Nur so (die einzig plausible Erklärung) konnten die Eigentumsverhältnisse entstehen, bei denen dann das „Mietmodell“ als einzig mögliche Lösung in Betracht kam. Da wir diesen Sachverhalt in letzter Konsequenz nicht überprüfen können, haben wir die gesamten Informationen wegen des Verdachts auf Korruption an die Staatsanwaltschaft Ravensburg übergeben.

Kostenmiete hat nichts mit Miete zu tun!

Die Kostenmiete ist ein Begriff aus der Rumpelkammer des Steuerrechts und der Wohnraumbewirtschaftung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues. Von der Stadt wird dieser Begriff verwendet um eine viel zu große monatliche Zahlung an den Investor als „Miete“ bezeichnen zu können, wohl wissend was der normale Bürger für Vorstellungen mit dem Begriff „Miete“ verbindet.

Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf!

Nach den letzten Verlautbarungen zum Anlagencontrating durch die Stadt (Schwäbische Zeitung 31.10.09) wird die TWS bis zu 400.000 Euro für Heizung und Klimatisierung investieren. Damit ergibt sich, dass der Investor aus einer, um diesen Betrag zu hohen Berechnungsgrundlage, Zahlungen erhält. Das sind im Einzelnen ein um 87.000 Euro zu hoher Sanierungszuschuss und eine um jährlich 26.000 Euro zu hohe „Miete“. In 30 Jahren sind das 780.000 Euro – geschenkt!

Ein Glücksfall für Reisch?

Der Gemeinderat Dr. Dietrich wird am 8.10.2009 in der Schwäbischen Zeitung wie folgt zitiert: „Mit Blick auf die Finanzierung sagte FDP-Stadtrat Dr. Roland Dieterich, die Firma Reisch mache mit dem Museumsbau kein allzu gutes Geschäft, sondern eher die Stadt Ravensburg.“ Mit den Ergebnissen, die wir errechnet haben, halten wir es eher für richtig von einem Glücksfall für Reisch zu sprechen und schätzen den Gewinn für Reisch auf rd. 1 Mio. Euro.

Geld spielt keine Rolle

Wir haben viele Gemeinderäte direkt angesprochen, wir haben auch die Stadt angeschrieben – wir sind auf eine Mauer des Schweigens gestoßen! Für den Ravensburger Gemeinderat dürfte das Verhalten eines Ratsmitgliedes typisch sein: er hat uns gegenüber unumwunden zugestanden, dass es ihn nicht interessiere ob (z.B.) das Humpisquartier 16 Millionen kostet oder eine Million mehr. Das Geld des Steuerzahlers spielt in diesem Gemeinderat offensichtlich keine große Rolle.

Regierungspräsidium: eine sich selbst beaufsichtigende Behörde?

Alles hat streng rechtmäßig abzulaufen im Bereich des Regierungspräsidiums Tübingen. Und deshalb wurden Teile der Markt- und Burgstraße zur östlichen Vorstadt umetikettiert (so wie holländisches Bodenseeobst). Warum? Nur so konnte man ein neues Sanierungsfaß aufmachen und den Zuschuss von 1 Mio. Euro für den Bauherrn – und zusätzliches Geld für die Tanzschule – locker machen. Der Dumme bei solchen Spielchen sind natürlich alle grundehrlichen Städte und Gemeinden, die ihre Sanierungsgebiete nach 23 Jahren tatsächlich abrechnen und sagen nach dem Schlussstrich ist Schluss!

Weniger Inhalt, dafür mehr Kosten

Die Stadt hält immer noch an der Aussage fest, der laufende Unterhalt (das jährliche Budget) für das Museum könnte mir rd. 500.000 Euro bestritten werden. Wer nur bei den Energiekosten / Kosten der Amortisation aus dem Anlagencontracting und den Versicherungskosten genau hinschaut merkt, dass die Stadt hier nicht nach bestem Wissen und auch nicht nach bestem Gewissen geplant haben kann. Wir schätzen (nach intensiven Recherchen) die jährlichen Kosten auf rd. 1 Mio. Euro oder mehr und sind gerne bereit – wie alle unsere Beanstandungen und Vorwürfe – öffentlich zu erläutern.

Dazu kommt -wie man hört- dass einige Bilder vorab aus der Sammlung entnommen und zum privaten Nutzen des Leihgebers verkauft werden sollen und außerdem diverse Bilder (während der 30 Jahre) auch vom Leihgeber direkt (in Absprache mit der Stadt) ausgeliehen werden dürfen (und damit in dieser Zeit nicht dem Museum zu Verfügung stehen). Frage: welche Werke stehen wirklich 12 Monate im Jahr zur Verfügung?

Die Quintessenz: Kosten hoch – Leistung runter!

So planen Könner –
Beispiel Jahresabschlüsse der OberschwabenHallen GmbH

Das Problem ist nicht der Verlust an sich sondern dass man überhaupt noch bei solchen Abweichungen zwischen geplantem und erzieltem Ergebnis von „Planung“ spricht. Mit anderen Worten ein schönes Beispiel, dass die Stadt nie „echte“ Planzahlen, sondern ständig echte Wünsche veröffentlicht. Wir befürchten, dass dies beim neuen Kunstmuseum wirtschaftlich verheerend ablaufen wird.

So sparen Könner

OB Vogler will die Haushaltskonsolidierung (Einsparmaßnahmen) nicht mehr selber durchführen. Für einen Visionär eine zu kleinkarierte Aufgabe? Vogler spielt herunter und Vogler spielt auf Zeit. Und deshalb ist es geradezu unvermeidbar, dass man zum Sparen erst einmal wieder für einen externen Berater (Dirk Greskowiak) holt und 12.000 Euro ausgeben will. In dieser Stadtverwaltung, so muss man wohl befürchten, ist es schon soweit, dass keiner mehr ohne Berater aufs Häuschen gehen kann.

Was wir getan haben

Wir haben zum Beispiel, umfangreiche Schriftsätze, auch mit vielen Zahlen, teils mehrfach, an folgende Behörden verschickt:

• Landesrechnungshof Karlsruhe
• Gemeindeprüfungsanstalt
• Wirtschaftsminiterium
• Innenministerium
• Regierungspräsidium
• Staatsanwaltschaft Ravensburg.

Wir versuchen Journalisten zu überzeugen, unsere Argumente einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Schweigen im Walde

Wir haben mit verschiedenen Gemeinderäten ausführliche Gespräche geführt. Wir haben diverse Stadträte ausdrücklich auf die Bewertungsliste hingewiesen. Wir haben versucht mit weiteren Gemeinderäten Kontakt aufzunehmen. Doch es ist mehr als typisch, dass man nie wenn man um Rückruf gebeten hat, zurückgerufen wurde.

Und weder der Leiter des Kulturreferats noch der Oberbürgermeister haben es für notwendig erachtet, auf höflich formulierte Briefe mit Sachfragen zum Thema zu reagieren, geschweige denn zu antworten!

Wie wir die Lage einschätzen

Wir hoffen, dass doch ein Beamter im Innen- oder Wirtschaftsministerium ein Einsehen hat und den Vorgang durch einen wirtschaftlich kompetenten Fachmann prüfen lässt. Dann hätte die ökonomische Vernunft Vorfahrt und nicht die Vergoldung eines Amtsendes. Allzu viele Aulendorfs wird man an höherer Stelle nicht wollen.