Brauchen wir jetzt eine steuerfinanzierte Kunsthalle?
Alle haben Sie im Herbst 2008 geschworen, auf Sicht zu fahren. Sie tun das jetzt auch: in einem getauchten U-Boot, unter einem Kapitän Vogler am Periskop, der nur sieht was er sehen will. Die Stadt Ravensburg wird für das Selinka-Privatmuseum noch Miete bezahlen, wenn die meisten Gemeinderäte, die dieses Projekt zulassen, bereits unter der Erde sein dürften: heute plus 30 Jahre.
Die Finanzlage Ravensburgs ist dramatisch schlimmer, als noch bei der Haushaltsplanung befürchtet (15 Millionen unter Plan bis jetzt in 2009). Im Jahr 2011 werden die geplanten 240.000 Euro Miete/Jahr aus den laufenden Einnahmen gar nicht zu bezahlen sein. Es ist jetzt schon sicher, daß daher für die Zahlung der Miete Kredite aufgenommen werden müssen. Nicht einmal das „Mietmodell“ geht.
Wer gibt dem Oberbürgermeister und dem Gemeinderat das Mandat für Mietzahlungen eine Schuldenorgie anzufangen? Wie kann man von sich behaupten um Bildung und Bürgerwohl besorgt zu sein und sozial wenn man die Schüler auf unabsehbare Zeit in Container schickt und sie keine Fachräume haben, weil das Geld für die Ausstellung von Bildern verbraucht wurde, die der Stadt nicht einmal gehören. Wofür sind Gemeinderäte eigentlich verantwortlich? Wenn die Eltern der Ravensburger Schüler noch ein wenig eigenen Verstand haben, werden Sie sich von dem Hochkulturmarketing der Verwaltung nicht mehr beeindrucken lassen und die alten Räte einfach abwählen.
Ach ja, die Zahlen hätte ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsinstitut überprüft und bestätigt….
War das nicht das gleiche Institut, das die Zahlen bei der Hypo-Real-Estate und den Landesbanken geprüft hat und neulich die Zahlen der Ravensburg-Touristen mit 3,4 Millionen berechnet hat? Ein guter Journalist könnte mit wenigen Fragen die Museumsscheinwelt genauso zerlegen, wie es beim Derivate-Interview der Stadtspitze zum modernen Schuldenmanagement der Stadt der Fall war.
In den Medienwerden aus 5 Werken weltbekannter Künstler, eine „Sammlung von Weltbedeutung“. Da kann man nicht mehr helfen, da kann der Bürger nur noch (ab-)wählen.
Autor: HS
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Die Äußerungen auf der neuen Seite sind doch reichlich polemisch und gehen an den Sachverhalten vorbei. Die Aussagekraft der pauschalen Aussagen lassen ahnen wie sich die für die Seite Verantwortlichen Politik und Gemeindefinanzen vorstellen, sehr hemdsärmelig halt ….
Zunächst: Ich habe selbst 3 schulpflichtige Kinder und wünsche mir gute Schulen. Bei „Container“ denkt natürlich jeder zunächst an Baustelle und unwürdige Zustände. Die Container sind jedoch von der Wohn-/Arbeitsqualität her besser als manches Klassenzimmer in anderen Schulen. Wer sich die Mühe macht vergleichbare Objekte zu besichtigen wird dies unschwer feststellen. Die Problematik Realschule lässt sich auch nicht durch plakative Verlautbarungen lösen; wer vollmundig eine Sporthalle fordert, sollte sagen was um die Realschule herum abgerissen oder wie auf fremden Grund gebaut werden soll. Das Bauen auf fremden Grund und Boden ist in Deutschland noch nicht erlaubt, ich denke zu Recht. In die Luft können die neuen Gebäude wie Sporthalle etc. aber nicht gesetzt werden. Bleibt also ein Neubau auf der grünen Wiese. Sicherlich nicht sehr weitsichtig vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen, da ist mir doch lieber wenn das Geld in die Verbesserung Lehreraus- und -weiterbildung gesteckt wird. Mit großen Sprüchen ist der Realschule also nicht geholfen, sondern mit Lösungen. An denen wird gearbeitet und Raumelemente sind noch lange nicht das Schlechteste.
Für die Sanierung der Gymnasien und Hauptschulen wurden und werden in den vergangenen Jahren und gerade nun wieder im angelaufenen Konjunkturprogramm 5 Millionen ausgegeben, das ist nicht nichts. Sportstätten wie Kletterhalle, KJC, Eishalle, Trainigsplätze, meines Erachtens ebenfalls ein Teil der Jugendbildung wurden in RV in den letzten Jahren etliche neue erstellt. Es wurden also doch erhebliche Mittel eingesetzt so dass von Einsparungen kaum die Rede sein kann. Gleiches gilt auch für Personal bei der Stadt und den sozialen Leistungen, hier wurde in der Vergangenheit zugelegt, statt gespart. Ob das alles immer in notwendige Projekte geht, liegt im Urteil im Auge des Betrachters. Da hat doch jeder seine persönliche Meinung, Bedürfnisse und Vorlieben. Man muss Museen nicht unbedingt lieben, es gibt sicher wichtigeres, aber in Ravensburg sind die Möglichkeiten da, sich auch ein Kunstmuseum zu leisten ohne dass eine Schuldenorgie losgetreten wird. Wünschenswert wäre meines Erachtens sicher auch wenn sich das Bürgertum selbst mit gestiftetem Geld engagiert mit einem Förderverein o.ä.. Tatsache ist aber das sich Ravensburg unterm Strich einen Zuwachs an Einkommen über Besucher etc. verspricht – für eine Handelsstadt ein bewährtes Vorgehen – und ein wesentlicher Teil der neuen Werte, sei es Humpisquartier oder Kunstmuseum, von außen hinzufinanziert werden. Mit dem Geld aus usätzlichen Steuereinnahmen lässt sich dann auch wieder anderes Notwendiges finanzieren. Wirtschaft ist eben doch etwas mehr als nur Überlegungen wie kann Geld besser bzw. in persönlich für wichtiger empfundenen Bereichen ausgegeben werden.
Wie stelle ich mir die Gemeindepolitik vor:
z.B. so wie sie in Aulendorf gelaufen ist – wer die gestrige Gemeinderatssitzung in Ravensburg besucht hat mit den ökonomisch ausgebildeten Gemeinderäten- den kann es nur grauen – Die Räte fordern ohne Rücksicht auf die Haushaltslage Ausgaben, weil sie darin wertvolle Investitionen sehen wollen. Da darf der Hinweis auf ein Konjunkturporgramm nicht fehlen.
(Kein Argument ist zu dumm) Es sind genau die Argumente jetzt in Ravensburg zu hören, mit denen man Aulendorf in den Ruin gegangen ist: “Investitionen”. Wenn der Landrat die Kreissparkasse nicht mehr zwingen kann, Aulendorf Geld zu leihen wird der letzte Gemeinderat von Ravensburg das sehen, was am Ende einer solchen Politk steht.
Sie werden dann ihre Kinder sicher nicht dort in die Schule schicken wollen. Sie sollten sich auch nicht wundern, wenn Ravensburg
im Herbst dieses Jahres eine Haushaltssperre verhängen wird – das ist keine Drohung mit der Angst sondern kleines 1×1 der Nationalökonomie. Und wenn wir schon dabei sind: Versuchen Sie mir doch einmal vorzurechnen, wirklich in Zahlen! (Wir Volkswirte sprechen da von einem Modellchen..) mit welchen Steuereinnahmen sie pro Museumsbesucher / Tourist rechnen für die Stadt Ravensburg.
Die Rechnung würde ich mir gerne einmal ansehen.
Mit freundlichen Grüßen
HS