Brieftext Rechnungshof

Briefentwurf:

An den Rechnungshof Baden Württemberg, Karlsruhe

• Anregung
• Fragen
• Zeitliche Zusammenhänge
• Erläuterung

I. Anregung:

Die Unterzeichner bitten den Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg zu prüfen, ob die  Verwirklichung des neuen Kunstmuseums in Ravensburg in einer sparsamen und verantwortbaren Weise durchgeführt wird. Wir sehen die Gefahr, dass die vom Land Baden-Württemberg eingesetzten Subventionen, (von der Stadt mit 1,1 Millionen Euro unterstellt) in einer, für den Steuerzahler nicht prüfbaren Art und Weise eingesetzt werden und durch die geplante Anmietung auf 30 Jahre in eine insgesamt zu teurere Gestaltung fließen. Die Förderung eines Museums, das auf so indirekte Weise verwirklicht werden soll, ist in seiner wirtschaftlichen Durchführung weder für Gemeinderat noch Bürger durchschaubar und bedarf daher der wirtschaftlichen Durchleuchtung von Ihrer Seite. Nur eine – nicht von der Stadt beauftragte und bezahlte Finanzaufsicht – kann wichtige Fragen wirklich klären.

II. Fragen:

• Das Grundstück in der Burgstraße wird als einzig möglicher Standort für das Museum genannt. Ist dies eine hinreichende Grundlage für die Vereinbarung hoher Mietzahlungen über 30 Jahre?
• Nach Aussage von Oberbürgermeister Vogler dauern Planungsprozesse in Ravensburg viele Jahre (Beispiele Eissporthalle, Bahnhofsumbau usw.). Wie war es dann möglich, dass an die Standortfrage des neuen Museums erst gedacht wurde – nachdem das betreffende Grundstück von den Eigentümern an die Reisch-Bau GbR, Bad Saulgau-Ravensburg veräußert worden war? Zumal der Standort stadtseitig immer nur als der einzig mögliche und überzeugende dargestellt wird. Es wird von einer Auflage durch Frau Selinka und die Stiftung gesprochen diesen Standort zu wählen.
• Das Eigentum an diesem Grundstück hat, erst nachdem ein Sanierungsgebiet ausgewiesen worden ist, zu den Gebrüdern Reisch gewechselt. Deshalb hätte die Stadt, wenn sie langfristig geplant und ihre Museumsbedürfnisse gekannt hätte, leicht ihr Vorkaufsrecht an dem kleinen Grundstück von ca. 500 bis 600 qm ausüben können. Es wäre dann nicht die Notwendigkeit entstanden die Eigentümer des Grundstücks, auch mit den Baumaßnahmen, beauftragen zu müssen. Die Eigentümer sind direkt oder indirekt mit der Baufirma verbunden. Angesichts der von der Stadt jetzt veröffentlichten Vertragsdaten könnten die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts mit hoher Wahrscheinlichkeit vorgelegen haben.

III. Zeitliche Zusammenhänge

• Seit Mitte Dezember 2007 verhandelt der Grundstückeigentümer mit der Firma Reisch über einen Verkauf der Grundstücke Burgstraße 9 -13.
• Dezember 2007 Stadt stimmt Abbrucharbeiten zu.
• Im März 2008 hat die Stadt der Übertragung des Ordnungsmaßnahmenvertrags Abbrucharbeiten von der Ravensburger AG auf die Firma Reisch zugestimmt.
• Anfang Juni 2008 wurde der notarielle Kaufvertrag zwischen der Ravensburger AG und „Reisch” beurkundet.
• 30. 06.2008 In nichtöffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen: „Die Stadt erklärt verbindlich ihr Interesse… Die Stadt ist bereit, am Standort Burgstraße ein Haus für moderne Kunst bereit-zustellen…”
• Schon am 9. Juli 2008 heißt es auf der offiziellen Internetseite der Stadt Ravensburg: „Beim Gebäude hat sich der Stadtrat für eine öffentlich-private Partnerschaft ausgesprochen. Die Bereitschaft eines Investors, der Gebrüder Reisch, ein Gebäude für vier bis fünf Millionen Euro zu finanzieren, liegt vor. Die Stadt wird dann das Gebäude langfristig anmieten. Ein Architektenwettbewerb soll ausgeschrieben werden, sobald gemeinsam zwischen Stadt und Stiftung das Raumprogramm für das Gebäude geklärt ist. Die Stiftung ist an der Jury beteiligt. Der Bau soll zügig in Angriff genommen und das Haus im Frühjahr 2011 eröffnet werden.”
  Welchen Hintergrund mit welcher Bindungswirkung hat diese Veröffentlichung?
• Dagegen steht im September (Fassung vom 29.09.2008) immer noch im Vertragsentwurf zum Dauerleihvertrag: „Die Stadt Ravensburg hat der Stiftung das Angebot unterbreitet, ein für die Sammlung geeignetes Museum im Bereich Markt-/Burgstraße in der Mitte von Ravensburg zu errichten…”

Wenn nicht früher an das Kunstmuseum und die Ausübung der Vorkaufsrechts gedacht worden sein soll als Anfang Juni 2008, bedeutet dies, daß in einem Zeitraum von längstens 6 Wochen nach Entstehen der Idee vom Kunstmuseum bei Stadtverwaltung und Gemeinderat, Entwicklungen stattgefunden haben, die bei vergleichbaren Objekten wie Eishalle, Veitsburg und Bahnhofsumbau Jahre dauerten. Am Ende dieses „Eilverfahrens” stand als einzig mögliche Lösung die Anmietung von den Gebrüdern Reisch.

IV. Begründung:

Entsprechend der gedruckten Bürgerinformation der Stadt Ravensburg „Glücksfall für Ravensburg” sollen Mittel des Landes Baden-Württemberg (Subventionen) für die Errichtung des Kunstmuseums der Gebrüder Reisch eingesetzt werden Zitat: „Das Land hat einer Förderung aus Sanierungsmitteln grundsätzlich zugestimmt.”
Nach Auffassung der Unterzeichner hat sich die Stadt Ravensburg unnötigerweise in eine Position gebracht, in der die Mittel nur in ein Vorhaben fließen können, dessen Preisbemessung keinerlei wettbewerblichem Zustandekommen unterliegt und die Subventionen daher möglicherweise eine Überförderung darstellen. Beim Vorhaben könnte auch ein Verstoß gegen das Mittelstandsförderungsgesetz des Landes Baden-Württemberg vorliegen.

Das Museum wird von Stadtverwaltung und dem Gemeinderat als das Kunstmuseum der Stadt Ravensburg bezeichnet. Die Stadt beabsichtigt verschiedene Verträge abzuschließen oder hat dies bereits getan. Die vertragliche Gestaltung ist verwirrend, umfangreich und im „Kleingedruckten” der Öffentlichkeit unzugänglich. Der Vertrag mit der Stiftung Selinka wurde in der Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2009 beraten und hierbei von dem Gemeinderat Hans Georgii (Richter a.D.) juristisch
– sinngemäß – als Bauchgrimmen erregend bezeichnet.

Wir haben Bedenken gegen die gewählte Vorgehensweise und glauben, dass ohne zwingenden Grund eine teurere und unwirtschaftliche Lösung zustande kommen wird. Möglicherweise auf Kosten der Kernaufgaben der Stadt Ravensburg. So wird von Stadt und Gemeinderat der Stadt Ravensburg die Aussage getroffen, dass Schulräume in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind. Wir befürchten, dass künftig bei weiter zusammenbrechendem Steueraufkommen (insbesondere an Gewerbesteuer) zwar die jährlichen Mietzahlungen von € 240.000,– geleistet werden müssen, dass aber diese Mietzahlungen nur noch aus Kreditaufnahmen bezahlt werden können.

Die Stadt kann leicht in die Lage geraten, ihre Kernaufgaben nicht mehr in ausreichendem Maße erfüllen zu können. Wir verweisen hierzu ausdrücklich auf die Haushaltsrede des Stadtkämmerers zum Haushalt des Jahres 2009, in der er von Sanierungsaufwendungen für die Schulen in Höhe von 15,1 Millionen spricht, die noch in keinem Planungsansatz enthalten seien.

Der Mietvertrag mit den Gebrüdern Reisch sieht eine 30-jährige Laufzeit mit einer jährlichen Miete von 240.000 Euro vor. Der Kostenrahmen des Museums wird mit ca. 2,3 Millionen Euro für die Kostengruppe 3 (Baukosten) und zusätzlichen 1,16 Millionen Euro für die Technik (Kostengruppe 4) angegeben.

Aus der veröffentlichten Zusammenfassung der Ergebnisse des Berichts von Price Waterhouse Coopers Berlin kann entnommen werden, dass für den Neubau ohne Technikzentrale (jedoch) mit 4,8 Millionen Euro gerechnet wurde (die Differenz kann in den nicht bekannten Kostengruppen 1+2 liegen). Das könnte ein Hinweis für den Rechnungshof sein, auf eine recht hohe Miete bezogen auf 3,4 Millionen Baukosten zu schließen.

Demgegenüber wäre bei einer soliden Ansparung das Bauvorhaben immer deutlich sparsamer zu verwirklichen. Mit einer jährlichen Einsparung im Verwaltungshaushalt von Ravensburg von 1% wären in 3 Jahren rd. 4 Millionen angespart. Warum soll das unmöglich sein?

Mit Hinweis auf einen nicht nachgewiesenen Zeitdruck rechtfertigen die Stadt und der Gemeinderat diese unwirtschaftliche Lösung. Mit Hinweis auf das Eigentum bei der Reisch GbR (Baufirma) wird darauf verwiesen, dass die Errichtung eines eigenen Museums nicht möglich sei.

Autor: HS