Hier ein paar schöne Zitate und Infos aus den Beratungen des Gemeinderates 2008 zum Haushalt 2009 (die verlinkten Dokumente liegen öffentlich auf der Hompage der Stadt Ravensburg).

Zitate aus der Haushaltsrede (PDF) (8.12.2008) von Stadtkämmerer Walter Lehmann:

Zitat 1:

“Der vorliegende Haushaltsplan weist “als Ergebnis” eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 5 Mio. € aus. Hätte die Stadt – wie der Landkreis – bereits auf einen kaufmännischen Rechnungstil umgestellt würde bei angenommenen Abschreibungen von 9 Mio. € aus dem Plus von 5 Mio. € ein Minus von 4 Mio. € (Der Landkreis weist demgegenüber ein + von 22 Mio. € aus).”

Zitat 2:

“[...] Alles bestimmt sehr wichtige Aufgaben, aber solange wir zwar immer neue Ausgabenwünsche haben und erfüllen ohne an anderer Seite Ausgaben-wünsch zu drosseln müssen unsere freien Mittel im Verwaltungshaushalt immer kleiner werden. Zitieren möchte ich an dieser Stelle nochmals aus den Konsolidierungsthesen für die öffentlichen Haushalte vom 20.06.2008:
“Neue, langfristig öffentliche Mittel bindende Maßnahmen dürfen nur in Angriff genommen werden, wenn sie durch Entlastungen an anderer Stelle des jeweiligen Haushalts abgesichert werden. Andernfalls drohen die öffentlichen Haushalte im Konjunkturabschwung in die Schuldenfalle zu geraten. … ”
Gewarnt sind wir also.”

Zitat 3:

“Im sicher sehr schlechten Jahr 2010 werden wir ohne erhebliche Netto-Neu-verschuldung selbst den auf 14 Mio. € zurückgefahrenen Vermögenshaushalt nicht ausgleichen können.”

Zitat 4:

“In der Finanzplanung nicht enthalten sind:
Der größte Teil der Sanierungsmaßnahmen bei den Gymnasien (6 Mio. € nach 2012)
Die Sanierung der GHS Neuwiesen, der GHS Kuppelnau, der GS Weststadt, der Förderschule St. Christina und der GHS Obereschach mit zus. 9,1 Mio. €
Die Sanierung des Konzerthauses mit 15 Mio. € sowie Die Sanierung der Jugendherberge Veitsburg mit 5,5 Mio. € und die Sanierung der Veitsburggaststätte samt Aussenanlagen.

Angesichts der konjunkturelle Eintrübung ist es sicherlich angezeigt, genau abzuwägen, welches Projekt wann gestarten werden kann. Die Zwischenzeit sollten wir für dringend notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nutzen und ausreichende Eigenmittel ansparen um diese großen Investitionen schultern zu können. Diese Großinvestitionen ausschließlich mit Krediten zu finanzieren würde den städt. Möglichkeiten restlos überfordern.”

Und noch ein interessanter Hinweis: in dem Vorbericht zum Haushalt 2009 ist auf Seite 51 zu lesen, dass die Gewerbesteuer 2008 (rd. 44 Mio EUR) zu 60% von 5 (in Worten: fünf) Firmen entrichtet wird.

Im Hinblick auf die riesigen Einnahmen durch den Tourismus in der Stadt, könnte man folgende Anmerkung machen: 1. die Einnahmen werden in 2009 sicher ähnlich sein und 2. kann man vermuten, dass sich unter den 5 Firmen keine Stehkneipe am Marienplatz und auch kein Modefummelverkäufer der Innenstadt befindet.

Der Beitrag wurde am Montag, den 25. Mai 2009 um 12:35 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.