Immer mehr Zweifel an PPP

PPP (Public Private Partnership) so nennen sich neudeutsch Projekte/Bauinvestitionen, die von privaten Investoren gebaut und dann von der öffentlichen Hand angemietet werden (wie jetzt für das neue Kunstmuseum vorgesehen).

In einem langen Dokument der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) werden solche Projekte vor allem im Bereich der Bildung betrachtet (Privatisierungsreport – 3, Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership).

In diesem Report (2/2007)  ist auf Seite 48/49 zu lesen, Zitat:

“Immer mehr Zweifel an PPP
Inzwischen häufen sich die Stimmen, die von der angeblichen Überlegenheit der öffentlich-privaten Partnerschaften gar nicht überzeugt sind:

• Der Bayerische Oberste Rechnungshof untersuchte den Bau einer Brücke bei Miltenberg und die Errichtung der Münchener Flughafentangente bei Erding. Beide Projekte wurden als PPP-Projekt realisiert. Fazit des Rechnungshofs: Er könne „keine Kostenvorteile“ feststellen. Im Gegenteil: Die private Vorfinanzierung „verteuert … die Maßnahmen“.
• DIE WELT schreibt über den Herrentunnel bei Lübeck, an dessen Bau Hochtief beteiligt war, finanziert via PPP: Das Projekt „droht zum Millionengrab zu werden“
• Der Bundesgerichtshof befasste sich laut DER SPIEGEL mit einem Gemeinde- und Verwaltungszentrum, dass sich das 600-Einwohner-Dorf Podelwitz bei Leipzig per PPP errichten ließ.
  „Die Gemeinde verpflichtete sich, 22 Jahre lang über 14.000 Euro monatlich an den Investor zu zahlen“, schreibt das Nachrichtenmagazin. „Plus Umsatzsteuer und Nebenkosten.“ Jeder einzelne Quadratmeter kostete damit „zweieinhalb mal so viel wie in der Umgebung“. Die Bundesrichter urteilten, so DER SPIEGEL, dass der PPP-Vertrag „in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl“ stehe.”